Vorschlagsliste Schöffenwahl

Schöffenwahl 2013;

Aufforderung zur Vorlage von Vorschlägen (Benennung von Personen) für die Schöffen-Vorschlagsliste

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Jahre 2013 findet wieder eine Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 statt. Nach Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts Aschaffenburg vom 11.01.2013 ist von der Gemeinde Weibersbrunn nach § 36 GVG i. V. mit der Schöffenbekanntmachung vom 07.11.2012 bis spätestens 15. Mai 2013 eine Vorschlagsliste mit mindestens – zwei - zum Schöffenamt geeigneten Personen aufzustellen, die unmittelbar danach öffentlich aufzulegen ist. 

Zurzeit werden von allen Gemeinden Vorschlagslisten ausgearbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweiligen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben der Berufsrichtern und tragen dieselbe Verantwortung.

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt und kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden. Für das Schöffenamt gilt folgende altersmäßige Begrenzung:

Zum Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden, Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden und Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden. 

Weitere Einzelheiten zum Schöffenamt ergeben sich aus der Schöffenbekanntmachung.

Wer Interesse hat, kann sich selbst für das Amt des Schöffen bewerben, oder andere geeignete Personen vorschlagen.

Vorschläge zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl können bis zum  22.02.2013 während den üblichen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung, Jakob-Gross-Str. 20, Weibersbrunn persönlich abgegeben oder der Gemeinde schriftlich mitgeteilt werden. Hierzu werden folgende Angaben benötigt:

Familienname, Geburtsname, Vorname, Familienstand, Geburtsdatum/Ort, Beruf, Anschrift und evtl. frühere Schöffentätigkeiten.

Der Vordruck für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffen kann hier heruntergeladen werden.

 

Zusätzliche Informationen

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