Situationsbericht Wasserversorgung

Wasserversorgung/Autobahnausbau;

Situationsbericht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nachdem sich in den letzten Wochen in den Bereichen „Wasserversorgung und Autobahnausbau“ viel getan hat, ergeht folgender Situationsbericht:

a) Wasserversorgung – Versuchsbohrung 1 im Hafenlohrtal

Wie bekannt, hat das VG Würzburg die Klage der Gemeinde gegen den Freistaat Bayern auf Erteilung der Bewilligung zur Nutzung der Versuchsbohrung 1 a im Hafenlohrtal mit Urteil vom 20.03.2012 zurückgewiesen.

Das schriftliche Urteil liegt mittlerweile vor, es kann hier (mit Hilfe eines pdf-Readers) eingesehen und heruntergeladen werden. Außerdem kann es im Rathaus, Zimmer Allgemeine Verwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Obwohl durch den Markierungsversuch nur eine „verschwindend geringe Beeinflussung“ der Versuchsbohrung durch die Hafenlohr nachgewiesen wurde, reichte dies für das Gericht aus, die Klage der Gemeinde zurückzuweisen. Das Urteil wird vor allem mit der „Befürchtung“, d. h. „der Besorgnis“ begründet, das aus der Versuchsbohrung gewonnene Trinkwasser könne  eventuell zu einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit führen. Außerdem wird eine negative Beeinflussung der Vegetation im Hafenlohrtal in Folge einer durch die Wasserentnahme auftretenden Grundwasserabsenkung nicht ausgeschlossen, was nicht bewiesen ist. Bei seiner Entscheidung stützte sich das Gericht auf die Stellungnahmen der Fachbehörden. Fakt ist, dass in den aus der Versuchsbohrung entnommenen Wasserproben keine kritischen Substanzen nachgewiesen wurden.

Nach Erachten des Gerichts und auch der Fachbehörden wird die Situation durch die oberhalb der Versuchsbohrung gelegenen Kläranlagen Weibersbrunn, Rothenbuch und Rohrbrunn einschl. der Regenüberläufe verschärft. Es könne auf Dauer nicht ausgeschlossen werden, dass von dort aus „kritische Substanzen“ - die derzeit nach der Trinkwasserverordnung noch nicht untersucht werden - über die Hafenlohr ins Grundwasser gelangen. Man verweist hierbei u. a. auf Arzneimittel und deren Abbauprodukte. Kritisch bewertet wird auch, dass der Gemeinde - aufgrund der Fließgeschwindigkeit - keine ausreichend lange Reaktionszeit verbleibt, um auf eine evtl. Verunreinigung der Bohrung  reagieren zu können.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Urteil.

Für das Klageverfahren wurde der Gemeinde Kostenschutz durch die Rechtsschutzversicherung gewährt. Vertreten wurde die Gemeinde von einem renommierten Fachanwalt aus München. Dieser hält das Urteil für unbefriedigend, da sich das Gericht im Wesentlichen auf „zukünftige Befürchtungen“ stützt. Er empfiehlt der Gemeinde gegen das Urteil Berufung einzulegen. Diesem Vorschlag ist der Gemeinderat mit Beschluss vom 26.04.2012 gefolgt. Zur Fristwahrung wurde gegen das Urteil Berufung zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof erhoben. Das Berufungsverfahren wird von der Gemeinde jedoch nur dann betrieben, wenn die Verfahrenskosten durch die gemeindliche Rechtsschutzversicherung gedeckt sind.

 

b) Sicherungsmaßnahmen der Autobahndirektion an der bestehenden Wasserversorgung

Unabhängig von dem unter Abschnitt a) aufgezeigten Verfahren sind die von der Autobahndirektion - gem. Planfeststellungsbeschluss – an der bestehenden Wasserversorgung zu ergreifenden Schutzmaßnahmen zu sehen.

Nachdem auf Grund des Bürgerentscheids eine Anschlussnahme am Zweckverband zur Wasserversorgung der Aschafftalgemeinden derzeit ausscheidet und die Nutzung der Versuchsbohrung im Hafenlohrtal gerichtlich untersagt ist, wurde vom Gemeinderat geplant, die bestehende Wasserversorgung mit Unterstützung der Autobahndirektion so zu ertüchtigen, damit diese längerfristig genutzt werden kann.

Gem. Planfeststellungsbeschluss muss die Autobahndirektion an der Aufbereitungsanlage einen Aktivkohlefilter und eine Ultrafiltrationsanlage installieren, um - während der Bauzeit an der neuen Autobahn - eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung soweit wie möglich auszuschließen. Sollte es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zu einem baustellenbedingten Ausfall der Wasserversorgung kommen, ist die Autobahndirektion verpflichtet, die Notversorgung der Gemeinde sicher zu stellen. In welcher Form dies geschehen soll, ist derzeit noch nicht bekannt.

Die Fachbehörden (Landrats-/Gesundheits-/Wasserwirtschaftsamt) wurden am 17.04.2012 über die Absichten, die bestehende Wasserversorgung zu ertüchtigen, informiert. Von dort wurde der Gemeinde angeraten, von jeglichen weiteren Investitionen abzusehen. Auf Grund der aus dem Markierungsversuch gewonnenen Erkenntnisse gehen die Fachbehörden nach wie vor davon aus, dass der „Ruppertsbrunnen“ - auf Dauer - nicht durch ein ausreichend bemessenes Wasserschutzgebiet geschützt werden kann. Hieran ändere sich durch den Autobahnausbau nach den Richtlinien für Straßenbaumaßnahmen in Wassergewinnungsgebieten nichts. Unstrittig ist, dass mit dem Ausbau eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung durch die Autobahn zukünftig weitgehend ausgeschlossen werden kann, die Problematik „Lage der Staatsstraßen und Teile des östlichen Ortsbereichs in einer neu festzusetzenden Wasserschutzzone“ ist jedoch weiterhin gegeben.

Obwohl für den „Ruppertsbrunnen“ ein „altes Wasserentnahmerecht“ besteht, haben die Fachbehörden angekündigt, die Nutzung der bestehenden Wasserversorgung nur noch für einen mittelfristigen Zeitraum zu gestatten. Unter „Mittelfristigkeit“ könne jedoch nicht ein Zeitraum von 10 – 20 Jahre verstanden werden, sondern die Gemeinde muss hier von einer wesentlich kürzeren Zeitspanne ausgehen. Das Landratsamt hat in der Sache bereits „ein weiteres Vorgehen“ angekündigt. „Warten wir also ab, welcher Bescheid von dort erteilt wird!“

Aufgrund dieser Sachlage und angesichts der kurzen Zeitspanne bis zum Baubeginn an der neuen Autobahn im Frühjahr 2013 hat der Gemeinderat am 19.04.2012 beschlossen, die Bauträgerschaft für die von der Autobahndirektion an der bestehenden Wasserversorgung zu erbringenden Schutzmaßnahmen nicht zu übernehmen. Die Anlagen werden somit komplett von der Autobahn errichtet. Die Gemeinde hat sich jedoch die Option offen gehalten, die von der Autobahndirektion zu installierenden Anlagen nach Abschluss der Baumaßnahmen an der neuen Autobahn in ca. vier Jahren gegen Zahlung des Restwertes übernehmen zu können.

Der vom Gemeinderat ursprünglich angedachte „massive Anbau“ an der Aufbereitungsanlage, der einer „Dauernutzung“ zuträglich gewesen wäre, kommt somit nicht zum Tragen.

Nach wie vor ungeklärt ist die „Notversorgung“. Hier sucht der Gemeinderat weiterhin nach einer Lösung. Den Aufbau einer Notversorgung über die Versuchsbohrung im Hafenlohrtal und die Steintorquelle lehnen die Fachbehörden aus den eingangs geschilderten Gründen ab.  

Nachdem die bisher von der Gemeinde getätigten Investitionen (Druckleitung zum Hochbehälter etc.) die auf eine Dauernutzung des „Ruppertsbrunnen“ abzielten von den Fachbehörden mitgetragen wurden, wird der Gemeinderat – trotz aller fachbehördlichen Bedenken - auf einer Beibehaltung der Wasserversorgung über den „Ruppertsbrunnen“ bestehen. Weitere Auseinandersetzungen mit den Fachbehörden sind deshalb nicht auszuschließen.

Im Zusammenhang mit der Wasserversorgung werden wir „UNS“ also auch in Zukunft mit „schwierigen Entscheidungen“ beschäftigen müssen.

Zum Schluss noch folgender Hinweis:

Bezüglich der Nutzung der Versuchsbohrung im Hafenlohrtal darf nicht vergessen werden, dass die Gemeinde hierfür bereits Kosten in Höhe von bis zu 300.000,-- € verauslagt hat, die derzeit noch über keine Beitrags-/Gebührenkalkulation aufgefangen sind.

Über die weitere Entwicklung werdet ihr, liebe Bürgerinnen und Bürger auf dem „LAUFENDEN“ gehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Rüppel, 1. Bürgermeister

Zusätzliche Informationen

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