5. Änderung des Bebauungsplans

5. Änderung des Bebauungsplans „Äußerer Pottaschenküppel“;

Änderung der textlichen Festsetzung zur Farbe der Dachsteine;

Bekanntgabe des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.11.2015 die 5. Änderung des Bebauungsplans „Äußerer Pottaschenküppel“ (Fassung vom 23.04.2015)

- der textlichen Festsetzung zur Farbe der Dachsteine - als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) beschlossen und den Inhalt der Begründung gebilligt.

Die Planunterlagen zur 5. Änderung des Bebauungsplans „Äußerer Pottaschenküppel“ können während den allgemeinen Dienststunden im Rathaus Weibersbrunn, Jakob-Groß-Str. 20, Zimmer All. Verwaltung, eingesehen werden.

Über den Inhalt des Bebauungsplans wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

- Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

- Eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

- Nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn Sie nicht innerhalb eines Jahres schriftlich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass der Bauleitplan gem. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt und insofern von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht abgesehen wurde.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 5. Änderung des Bebauungsplans „Äußerer Pottaschenküppel“ der Gemeinde Weibersbrunn in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). 

Weibersbrunn, den 16.12.2015

Walter Schreck, 1. Bürgermeister


 

Info zum neuen Bundesmeldegesetz

Ab dem 01.11.2015 tritt in Deutschland eine neues Bundesmeldegesetz in Kraft.

Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

Weitere Informationen können hier (pdf-Reader benötigt) nachgelesen werden. 


 

DSL-Ausbau in Weibersbrunn

In den nächsten Tagen beginnt die Telekom mit dem DSL-Ausbau in Weibersbrunn. Für die Leitungen können größtenteils vorhandene Leerrohre genutzt werden, trotzdem sind in einigen Bereichen Tiefbauarbeiten (Ausführung: Fa. Peter Hasenstab, Rothenbuch) erforderlich. Außerdem werden an folgenden Punkten Multifunktionsgehäuse errichtet:

Am Hang 1, Einmündung „Eckenweg“/Hauptstraße, Ecke Steinbruch/Krommenthalweg, Krommenthalweg 19, Schulgelände gegenüber Am Eichwald 2, Hauptstraße 80 am Rothenbucher Weg, Garten bei Hauptstr. 41 und Parkplatz Rathaus, Jakob-Groß-Str. 20 

Aufgrund technischer Gegebenheiten kommen die Multifunktionsgehäuse meist auf öffentlichem Straßengrund zur Ausführung, wobei eine geringe Einengung der Gehwege hingenommen werden muss.

Erste Maßnahmen sind die Anlegung von Leitungsgräben im Abschnitt Gehweg/Grünstreifen Hauptstr. 180 bis zur Einmündung Am Hang/Hauptstraße sowie im Gehweg entlang des Rothenbucher Weges zwischen den Straßen Am Eichwald und Am Ausblick. Weitere kleinere Tiefbaumaßnahmen folgen. Die beanspruchten Flächen werden von der Telekom nach Abschluss der Arbeiten wieder so hergestellt, wie sie vor Maßnahmebeginn angetroffen wurden.

Im Rahmen der Bauarbeiten kann es zu geringfügigen Beeinträchtigungen des Fahr-/Fußgängerverkehrs kommen. Hierfür bittet die Gemeinde um Verständnis.

Die Gesamtkosten der Telekom für die Maßnahme belaufen sich auf rd. 381.000,-- €.Hiervon verbleibt der Telekom eine Defizitlücke von rd. 224.000,-- €, die von der Gemeinde gedeckt werden muss. Die Gemeinde erhält hierzu eine staatliche Förderung von rd. 157.000,-- € (70 %). Derzeit wird noch geklärt, ob sich die Förderung ggf. auf 75 % erhöht. Aufbauend auf einer Förderquote von 70 % muss die Gemeinde rd. 67.000,-- € aus eigenen Mitteln finanzieren. Dieses Geld ist zukunftsweisend gut angelegt, da ein schnelles Internet für Firmen und auch Privatkunden unverzichtbar ist.

Im Endausbau wird das Kumulationsgebiet mit bis 50 MB im Download und mind. 2 MB im Upload versorgt.

Sollte es im Zuge der Baumaßnahme vor einzelnen Anwesen zu Problemen kommen, können sich die Grundstückseigentümer jederzeit mit der Gemeinde in Verbindung setzen.

Die Standorte der Multifunktionsgehäuse sind nicht mehr veränderbar. Die vom Gemeinderat angedachte Verlegung des Multifunktionsgehäuses im Bereich Hauptstr. 41 in den Hof des Heimatmuseums ließ sich nicht realisieren, da es in diesem Abschnitt für die Anschlussnehmer zu einer Leistungsverschlechterung gekommen wäre, was dem Sinn der Maßnahme abträglich war.

Schreck, 1. Bürgermeister


 

Führungszeugnisse Online bestellen

Ab sofort können Führungszeugnisse auch online bestellt werden.

Nähere Infos sind hier zu finden (pdf-Reader benötigt). 


 

Zusätzliche Informationen

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