Amtliche Bekanntmachung UPDATE

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Digitalisierung/Aktualisierung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weibersbrunn;

Bekanntmachung zur  frühzeitigen Öffentlichkeits-/Bürger-/Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB);

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Weibersbrunn wurde mit Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 16.09.1983, Az.: 420-4621.01-9/83, unter Auflagen teilgenehmigt. Ausgenommen von der Genehmigung ist die Sonderbaufläche "Klinik", Hauptstr. 280. Seither wurde der Flächennutzungsplan in mehreren Verfahren rechtskräftig geändert.

Außerdem wurden im Außenbereich über Einzelgenehmigungen des Landratsamtes verschiedene Vorhaben, wie u. a. Bauhof, RK-Gebäude, Kläranlage, Unterstellhütte am Ausweichsportplatz, die im Interesse der Gemeinde oder von Vereinen lagen, verwirklicht.

Der Gemeinderat hat den Ortsplaner am 25.09.2014 mit der Aktualisierung/Digitalsierung des Flächennutzungsplans beauftragt, mit dem Ziel, eine zusammengefasste rechtskräftige Planung für die zukünftige Fortschreibung des F-plans zu erhalten.

Der digitalisierte, aktualisierte Flächennutzungsplan wurde am 25.06.2015 vom Ortsplaner dem Gemeinderat vorgestellt. Im Rahmen der Aktualisierung/Digitalisierung wurden neben den vorbeschriebenen Änderungen/Ergänzungen auch die neue Autobahntrasse in den F-plan übernommen und die Grafik den neuen rechtlichen Gegebenheiten angepasst.

Hierdurch wird für den F-plan ein Genehmigungsverfahren nach dem BauGB erforderlich.

Als erster Verfahrensschritt steht die frühzeitige Öffentlichkeits-/Bürger-/Behördenbeteiligung an. Diese wurde vom Gemeinderat am 25.06.2015 mit dem Planungsstand 17.06.2015 beschlossen.

Der aktualisierte/digitalisierte Flächennutzungsplan ist auf der Homepage der Gemeinde eingestellt und kann dort eingesehen werden.

Des Weiteren liegt der Flächennutzungsplan während den allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung, Jakob-Groß-Str. 20 - Zimmer Allgemeine Verwaltung - zur Einsichtnahme bereit. Hierbei besteht auch die Möglichkeit der Erörterung. Vorherige Terminvereinbarung mit der Gemeindeverwaltung wäre zweckdienlich.

Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern werden von der Gemeinverwaltung entgegengenommen und können auch per e-mail an die Gemeinde "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" übermittelt werden. Sie müssen bis 31.08.2015 vorliegen.

Parallel zur frühzeitigen Öffentlichkeits-/Bürgerbeteiligung werden die Träger öffentlicher Belange in das Verfahren eingebunden.

Die Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Aktualisierung/Digitalisierung des Flächennutzungsplans wird der Gemeinderat voraussichtlich im September 2015 behandeln.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens wird der Flächennutzungsplan - nach vorheriger Ankündigung - nochmals öffentlich ausgelegt.

Zum Schluss nochmals folgender Hinweis:

Bei der aktualisierten F-planfassung geht es nicht um neue Flächen bzw. die Erweiterung bestehender Flächen.

Solche Fragen werden im Zuge der vom Gemeinderat geplanten Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger - nach Rechtskraft des ausliegenden Flächennutzungsplans - in einem NEUEN Verfahren behandelt.

Weibersbrunn, 01.07.2015

Schreck

1. Bürgermeister

UPDATE:

Der Flächennutzungsplan sowie die Begründung können als pdf-Dateien unter folgenden Links heruntergeladen werden.

Flächennutzungsplan Weibersbrunn ca. 12 MB

Begründung 5. Änderung des Flächennutzungsplans Weibersbrunn ca. 2,5 MB


 

Pflanzung Spessartkrafteiche

Am Freitag, den 22. Mai.2015 um 19.30 RÜB (Regenüberlaufbecken)folgten ca. 80 Weibersbrunner Bürger der Einladung der Gemeinde, um die Spessartkrafteiche am RÜB  zu pflanzen und dies auch gebührend zu feiern.

Unsere Musiker verlegten kurzerhand ihre Übungsstunde in die freie Natur und umrahmten das Programm mit zünftiger Blasmusik.

Die Bewirtung mit Freibier und Bratwurst übernahmen unsere Bauhofmitarbeiter.

Es war eine sehr gelungene "kleine Geburtstagsfeier".

Ich möchte mich an dieser Stelle  bei  allen Besuchern und Helfern nochmals recht herzlich bedanken.

Walter Schreck

1. Bürgermeister

  

  


 

Amtliche Bekanntmachungen 20.04.2015

Wanderwege gesperrt!

Aufgrund der Brückenbaustellen sind die Unterführungen am Sportplatz und Krebsloch (Brückche) bis ca. Ende Juli für den Fahr- und Fußgängerverkehr gesperrt. Die Baufirma weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Überquerung der Baustelle grundsätzlich verboten ist.

Voraussichtlich ab Ende Juni könnte die neue Brücke oberhalb des Reservistenheims mitbenutzt werden. Hierrüber verhandeln wir noch mit der Bauleitung. Ziel ist es, dass spätestens zu Beginn der Ferien die Strecken wieder voll benutzbar sind!

 

Autobahnbrücke - Sperrung

Auch in der abschließenden Sitzung der Baustellenführung konnte keine Alternative zu der vorrübergehenden Sperrung gefunden werden. Die Bauleitung hat versprochen "von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang" zu arbeiten um die Sperrzeit möglichst zu verkürzen. Am 18. Mai wird die Sperrung beginnen und spätestens am 4. Juni beendet sein. Für Notmaßnahmen sind Pläne ausgearbeitet worden. So steht z. B. der Rettungswagen in dieser Zeit im Rohrbrunn und notarztmäßig werden wir auch von anderen Landkreisen unterstützt. für die Ortsbevölkerung werden sich Behinderungen nicht vermeiden lassen. Es wird allseitig um Verständnis gebeten.

Hundekotbeutel verteilt! 

Mittlerweile sind mehrere Hundetoiletten mit Vorratsbehältern von Kotbeutel im Ortsgebiet verteilt worden. Jetzt dürfen sie auch benutzt werden! Diese dringende Bitte ergeht an die Hundehalter, auch an die Halter von kleinen Hunden.

Der Bürgermeister hält Sprechstunde!

Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten den Bürgermeister für ein persönliches Gespräch zu erreichen. Dies ist entweder Amüber Telefon 0 60 94 - 98 87 12 oder Montags ab 15.30 Uhr im Ortsladen.


 

Kommunalwahl 2014 Ergebnis UPDATE

Nachfolgend die vorläufigen Ergebnisse der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl (ohne Gewähr)

Es wurden 1.207 Stimmen bei 1.560 Wahlberechtigten abgegeben.

Zum 1. Bürgermeister wurde Walter Schreck mit 615 Stimmen gewählt.

Guido Noll erhielt 538 Stimmen.

54 Stimmen waren ungültig.

Der Gemeinderat setzt sich wie folgt zusammen:

Die CSU erhält 4 Sitze:

Franz Roth 1.100 Stimmen
Reimund Michler   974 Stimmen
Eugenie Väth 790 Stimmen
Edgar Roth 762 Stimmen
   
Nachrücker:  

Fabian Roth

549 Stimmen
Timo Schreck 500 Stimmen

Die SPD erhält 6 Sitze:

Guido Noll 1.466 Stimmen
Karl-Fred Benz 1.302 Stimmen
Udo Ruppert 1.194 Stimmen
Jürgen Glaab 1.172 Stimmen
Horst Rung 889 Stimmen
Markus Knieschon   797 Stimmen
   
Nachrücker:  
Jochen Dann 672 Stimmen
Gerd Noll 515 Stimmen

Die WBL erhält 4 Sitze:

Walter Schreck 1.508 Stimmen
Matthias Rüppel 887 Stimmen
Martina Amrhein-Putz   776 Stimmen
Alexander Salg 762 Stimmen
   
Nachrücker  
Annabelle Ort 614 Stimmen
Bernd Stürmer 602 Stimmen

 

UPDATE: Die vergebenen Einzelstimmen für alle Bewerber können hier abgerufen werden (pdf-Reader benötigt)

 


 

Neue Wasserverbrauchs- und Kanalgebühren (Einleitungsgebühr) für Weibersbrunn ab 01.01.2014

Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Gemeinde Weibersbrunn vom 03.02.2014 und der 2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) der Gemeinde Weibersbrunn vom 03.02.2014 gem. Art. 26 GO (Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) in Verbindung mit der Bekanntmachungsverordnung (BekV);

___________________________________________________________________

Die im gemeindlichen Amts- und Mitteilungsblatt Nr. 50 vom 11.12.2013 angekündigten Gebührenveränderungen hat der Gemeinderat während seiner Sitzung vom 30.01.2014 beschlossen. Gleichzeitig wurden die entsprechenden Änderungssatzungen erlassen.

a) Einleitungsgebühr (Kanalgebühr):

Die Einleitungsgebühr (Kanalgebühr) wird rückwirkend zum 01.01.2014 auf 3,09 € pro m³ angehoben. Diese Anhebung war auf Grund eines Verlustvortrags aus dem Vorkalkulationszeitraum unter Berücksichtigung der Ist-Zahlen der Jahresrechnung 2013 unumgänglich. Desweiteren ist diese Entwicklung auch durch den zurückgehenden Wasserverbrauch - der u. a. aus der rückläufigen Einwohnerzahl resultiert - bedingt.

Die entsprechende Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWA) wird nachstehend bekannt gemacht.

1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Gemeinde Weibersbrunn vom 03.02.2014

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Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Weibersbrunn folgende

Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)

§ 1 Änderung der Satzung

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Weibersbrunn vom 21.03.2011 wird wie folgt geändert: 

In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Einleitungsgebühr neu festgesetzt.

"Die Gebühr beträgt 3,09 € pro m³ Abwasser".

§ 2 Inkrafttreten 

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft.

Weibersbrunn, den 03.02.2014

Rüppel, 1. Bürgermeister

b) Wasserverbrauchsgebühr: 

Die Wasserverbrauchsgebühr wird rückwirkend zum 01.01.2014 auf 2,00 € pro m³ (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer - derzeit 7 %) gesenkt.

Die entsprechende Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) wird nachstehend bekannt gemacht:

2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) der Gemeinde Weibersbrunn vom 03.02.2014

___________________________________________________________

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Weibersbrunn folgende

Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

§ 1 Änderung der Satzung

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Weibersbrunn in der Fassung vom 20.05.2011 wird wie folgt geändert:

In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Verbrauchsgebühr neu festgesetzt.

"Die Gebühr beträgt 2,00 € (zzgl. MwSt.) pro m³ entnommenen Wassers."

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft.

Weibersbrunn, den 03.02.2014

Rüppel, 1. Bürgermeister


 

Zusätzliche Informationen

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