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Aufnahme/Überarbeitung der tatsächlichen (vorhandenen) Geschossflächen im gesamten Ortsbereich durch das Fachbüro Dr. Schulte/Röder, Veitshöchheim als Grundlage für die Beitragserhebung (Wasser/Entwässerung) nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)

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An alle Eigentümer/innen der bebauten und (unbebauten aber) bebaubaren Grundstücke im Ortsbereich

Die Gemeinde hat in den Jahren 1986/87 eine Aufnahme der tatsächlichen (vorhandenen) Geschossflächen im  gesamten Ortsbereich durchgeführt.

Seither werden im „Baufall“ für genehmigte und genehmigungsfreie Geschossflächenvergrößerungen, d. h. für die neu hinzugekommenen Geschossflächen, Herstellungsbeiträge nach den Satzungen (Wasser/Entwässerung) erhoben.

Die Daten aus der erstmaligen Aufnahme wurden unverändert beibehalten.

Um Rechtssicherheit für zukünftige Beitragsveranlagungen (Herstellungsbeiträge und evtl. „Ergänzungsbeiträge" für die Wasserversorgungs-/Entwässerungseinrichtung) zu erlangen, ist eine Überarbeitung/Aufnahme aller tatsächlichen (vorhandenen) Geschossflächen (auch unter dem Gesichtspunkt "Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung") zwingend erforderlich.

Die Beiträge werden auch weiterhin nach der Grundstücksfläche und der tatsächlichen (vorhandenen) Geschossfläche (Berechnung der Geschossfläche nach den Außenmaßen der Gebäude) ermittelt, wie dies bereits bisher der Fall war.

Dachgeschosse werden beitragsmäßig nur dann herangezogen, soweit sie tatsächlich ausgebaut sind.

Abweichend von der bisherigen Regelung gelten für die Überarbeitung/Aufnahme der Geschossflächen folgende Neuerungen:

a) Für die ausgebaute Dachgeschossfläche werden zukünftig 66,67 % der Fläche des darunter liegenden Geschosses angesetzt.

b) Die der Ermittlung der Geschossfläche zugrundezulegenden Außenmaße der Gebäude (Gebäudegrundrisse) werden auf volle 10 cm abgerundet.

Zu a) und b) hat der Gemeinderat am 25.02.2016 Änderungssatzungen zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung/Entwässerungssatzung erlassen.

Aus den Änderungssatzungen können weitere Einzelheiten entnommen werden.

Nach den Beratungen im Gemeinderat sollen die bisher rechtskräftig durchgeführten Beitragsveranlagungen als abgeschlossen bewertet werden.

Wie eingangs ausgeführt, dienen die neu ermittelten Geschossflächen zur Kalkulation (Globalberechnung) der Herstellungsbeiträge und evtl. zukünftige "Ergänzungsbeiträge" in Sachen Wasserversorgung/Entwässerung.

Die Gemeinde hat das Fachbüro Dr. Schulte/Röder Kommunalberatung UG und Co. KG aus Veitshöchheim mit der Überarbeitung/Aufnahme der tatsächlichen (vorhandenen) Geschossflächen im gesamten Ortsbereich beauftragt.

Dieses Büro beginnt voraussichtlich ab der 12. Kalenderwoche 2016 miit den Vermessungsarbeiten.

Die Geschossflächen sind für alle angeschlossenen und anschließbaren Grundstücke zu ermitteln. Hierunter fallen auch Geschossflächen, die nicht baugenehmigungspflichtig sind und für die bei der Gemeinde keine Unterlagen vorliegen.

In den meisten Fällen erfolgt eine Vermessung der Gebäude von „außen“, hierzu muss in der Regel nur das Grundstück betreten werden. Falls maßgebliche Daten, beispielsweise über die Fläche des Kellers oder den Ausbauzustand des Dachgeschosses nicht hinreichend genau von außen bestimmt werden können, ist ein Betreten der Gebäude erforderlich.

Nebengebäude müssen meistens betreten werden, um evtl. vorhandene Anschlüsse an die Wasserversorgungs-/Entwässerungseinrichtung ermitteln zu können.

Im Anschluss an die Vermessungsarbeiten erhalten Sie eine Kopie der vom Büro angefertigten Aufmaße der Geschossflächen, zusammen mit der Einladung zu einer Informationsveranstaltung, bei der über die Berechnung der beitragspflichtigen Flächen informiert wird.

Zusätzlich werden Anhörungstermine angeboten, bei denen Gelegenheit zur Einzelerörterung besteht.

Bitte gestatten Sie den Mitarbeitern des Büros Dr. Schulte/Röder ungehinderten Zutritt zum Grundstück und erforderlichenfalls auch zu den Gebäuden.

Erteilen Sie die erforderlichen Auskünfte und lassen Sie die Vermessung zügig durchführen.

Alle Mitarbeiter des Büros können sich mit einer Vollmacht der Gemeinde ausweisen, die vorzulegen ist.

Für Rückfragen steht die Gemeindeverwaltung jederzeit zur Verfügung.

Die Gemeinde bedankt sich im Voraus für Ihr Verständnis und eine konstruktive Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Schreck, 1. Bürgermeister


 

Zusätzliche Informationen

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