Satzungsbekanntmachung

Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern(GO);

Amtliche Bekanntmachung der 4. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) vom 01.03.2016 und der 3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) vom 01.03.2016

Die Gemeinde hat eine Überarbeitung/Aufnahme der tatsächlichen (vorhandenen) Geschossflächen im gesamten Ortsbereich durch ein externes Büro veranlasst.

Für die Ermittlung der Dachgeschossflächen und die Berücksichtigung der Außenmaße der Gebäude gelten neue satzungsmäßige Vorgaben.

Die entsprechenden Änderungssatzungen wurden vom Gemeinderat am 25.02.2016 beschlossen. Beide Änderungssatzungen werden nachfolgend gem. Art. 26 Abs. 2 GO in Verbindung mit der Bekanntmachungsverordnung amtlich bekannt gegeben:

a) Bekanntmachung der 4. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) vom 01.03.2016

4. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) vom 01.03.2016

Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Weibersbrunn folgende Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

 § 1 Änderung der Satzung 

Die Beitrags-und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Weibersbrunn in der Fassung vom 30.10.2015 wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:

"Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln (Gebäudegrundrisse abgerundet auf volle 10 cm).

Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind.

Für die Berechnung der Dachgeschossfläche werden 66,67 % der Fläche des darunter liegenden Geschosses angesetzt. Bei Dachgeschossen, die nur teilweise ausgebaut sind, werden nur die teilausgebauten Geschossflächen entsprechend Satz 4 berechnet.

Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Wasserversorgung angeschlossen sind.

Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen."

§ 2 Inkrafttreten 

Die Satzung tritt am 01.04.2016 in Kraft.

Weibersbrunn, den 01.03.2016                                                                     

Schreck, 1. Bürgermeister

(Siegel) 

 

b) Bekanntmachung der 3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) vom 01.03.2016

3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) vom 01.03.2016

Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Weibersbrunn folgende Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)

§ 1 Änderung der Satzung 

Die Beitrags-und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Weibersbrunn in der Fassung vom 30.10.2015 wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:

" Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln (Gebäudegrundrisse abgerundet auf volle 10 cm).

Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind.

Für die Berechnung der Dachgeschossfläche werden 66,67 % der Fläche des darunter liegenden Geschosses angesetzt. Bei Dachgeschossen, die nur teilweise ausgebaut sind, werden nur die teilausgebauten Geschossflächen entsprechend Satz 4 berechnet.

Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind.

Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen."

§ 2 Inkrafttreten 

Die Satzung tritt am 01.04.2016 in Kraft.

Weibersbrunn, den 01.03.2016                                                     

Schreck, 1. Bürgermeister

(Siegel)


 

Zusätzliche Informationen

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