Neue Wasserverbrauchs- und Kanalgebühren (Einleitungsgebühr) für Weibersbrunn ab 01.01.2014

Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Gemeinde Weibersbrunn vom 03.02.2014 und der 2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) der Gemeinde Weibersbrunn vom 03.02.2014 gem. Art. 26 GO (Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) in Verbindung mit der Bekanntmachungsverordnung (BekV);

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Die im gemeindlichen Amts- und Mitteilungsblatt Nr. 50 vom 11.12.2013 angekündigten Gebührenveränderungen hat der Gemeinderat während seiner Sitzung vom 30.01.2014 beschlossen. Gleichzeitig wurden die entsprechenden Änderungssatzungen erlassen.

a) Einleitungsgebühr (Kanalgebühr):

Die Einleitungsgebühr (Kanalgebühr) wird rückwirkend zum 01.01.2014 auf 3,09 € pro m³ angehoben. Diese Anhebung war auf Grund eines Verlustvortrags aus dem Vorkalkulationszeitraum unter Berücksichtigung der Ist-Zahlen der Jahresrechnung 2013 unumgänglich. Desweiteren ist diese Entwicklung auch durch den zurückgehenden Wasserverbrauch - der u. a. aus der rückläufigen Einwohnerzahl resultiert - bedingt.

Die entsprechende Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWA) wird nachstehend bekannt gemacht.

1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Gemeinde Weibersbrunn vom 03.02.2014

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Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Weibersbrunn folgende

Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)

§ 1 Änderung der Satzung

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Weibersbrunn vom 21.03.2011 wird wie folgt geändert: 

In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Einleitungsgebühr neu festgesetzt.

"Die Gebühr beträgt 3,09 € pro m³ Abwasser".

§ 2 Inkrafttreten 

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft.

Weibersbrunn, den 03.02.2014

Rüppel, 1. Bürgermeister

b) Wasserverbrauchsgebühr: 

Die Wasserverbrauchsgebühr wird rückwirkend zum 01.01.2014 auf 2,00 € pro m³ (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer - derzeit 7 %) gesenkt.

Die entsprechende Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) wird nachstehend bekannt gemacht:

2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) der Gemeinde Weibersbrunn vom 03.02.2014

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Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Weibersbrunn folgende

Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

§ 1 Änderung der Satzung

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Weibersbrunn in der Fassung vom 20.05.2011 wird wie folgt geändert:

In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Verbrauchsgebühr neu festgesetzt.

"Die Gebühr beträgt 2,00 € (zzgl. MwSt.) pro m³ entnommenen Wassers."

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft.

Weibersbrunn, den 03.02.2014

Rüppel, 1. Bürgermeister


 

Zusätzliche Informationen

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